Frage an Klaus Uwe Benneter von Dieter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Verhalten der SPD-Führung in Hessen und insbesondere die Art und Weise, wie Frau Metzger, MdL, unter Druck gesetzt wird, um zu Wahlergebnissen zu gelangen, die im Landtagswahlkampf von allen maßgeblichen Funktionsträgerinnen und -trägern der SPD ausdrücklich abgelehnt wurden?
Wie beurteilen Sie ferner das gegenwärtige Krisenmanagement der SPD-Bundesspitze unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit von Wahlaussagen und der politischen Integrität von gewählten Abgeordneten? Welche Konsequenzen muß die SPD aus diesen Vorgängen nach Ihrer Ansicht ziehen?
Sehr geehrter Herr Gleichfeld,
die hessische SPD muss jetzt nach vorne schauen. Das möchte ich auch. Was die Abgeordnete Dagmar Metzger angeht, so hat sich gezeigt, dass Abgeordnete ein freies Mandat haben und ihnen keine Weisungen erteilt werden können. Das ist gut so, auch wenn es für die betreffenden Parteien und Fraktionen manchmal schwierig ist.
Die SPD hat sowohl im Land als auch im Bund die richtigen Konsequenz aus den Vorgängen in Hessen gezogen. Der Parteirat und der Parteivorstand haben in großer Einmütigkeit beschlossen, dass – wie bereits früher in der SPD üblich - die Landesverbände vor Ort die Koalitionsentscheidungen treffen. Ich hätte mir gewünscht, dass dies schon vor der Wahl so klar geäußert worden wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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