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(...) Wir waren gegen die "Diätenerhöhung", aber vor allem auch gegen die Umstrukturierung der Abgeordnetenvergütung. Ich selbst finde es besonders blöd, dass die Mittel für bürgernahe Abgeordnetentätigkeit in Höhe von ca. 450 Euro im Monat, wie es sie bisher gab, nun nicht mehr zweckgebunden sind. (...)
(...) Die NPD ist in meinen Augen eine Partei, die sowohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, als auch dazu aufruft. (...) Ja, wir machen auch Demos zusammen mit der MLPD, aber was hat das mit dem Verbot der NPD zu tun? (...)
(...) ich hatte versucht deutlich zu machen, dass die Linke sich aktiv dafür einsetzt, dass die Beamtinnen und Beamten weder von den eher spärlichen Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, noch von der Rentenentwicklung abgekoppelt werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass nicht Angestellte und Beamte gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) Wir haben uns in der Vergangenheit in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass Bremen Landesmittel zur Arbeitsförderung und zur Schaffung von auskömmlich finanzierten öffentlich geförderten Beschäftigungsstellen statt Ein-Euro-Jobs in die Hand nimmt. Und wir haben die Flut von erfolgreichen Klagen gegen das Jobcenter thematisiert, die ja beweisen, dass die Kürzungen des ALG II häufig völlig rechtswidrig und willkürlich sind. Dabei ist die LINKE der Auffassung, dass die Hartz-IV-Sätze generell zu niedrig sind und keinesfalls gekürzt werden dürfen, weil dies die Würde der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verletzt. (...)
(...) Richtig ist, dass die auszuzahlende gesetzliche Rente im letzten Jahrzehnt massiv abgebaut worden ist. Und man könnte sich jetzt fragen, ob es nicht auch fair wäre, die Versorgungsbezüge der Beamten genauso abzubauen. Wir finden allerdings, andersrum wird ein Schuh draus. (...)
(...) Ich gebe Ihnen allerdings Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass es ohne ein Eindämmen der Gewinninteressen vor allem großer Konzerne keine wirklichen Erfolge im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung geben kann. (...)
