Frage an Klaus-Rainer Rupp von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kandidat,
ihre Fraktion und ihre Partei Die Linke war gegen eine Diätenerhöhung für Abgeordnete. Sind sie bereit in der kommenden Legislatur die hälfte ihrer Diät von 4700 Euro dauerhaft einer gemeinnützigen Organisation zu spenden?
Lieber Stefan Knoll,
Wir waren gegen die "Diätenerhöhung", aber vor allem auch gegen die Umstrukturierung der Abgeordnetenvergütung. Ich selbst finde es besonders blöd, dass die Mittel für bürgernahe Abgeordnetentätigkeit in Höhe von ca. 450 Euro im Monat, wie es sie bisher gab, nun nicht mehr zweckgebunden sind. Das bedeutet, man konnte sie nur für Abgeordnetenbüros und ähnliches ausgeben. Diese Summe wird in der neuen Legislaturperiode auf die Vergütung aufgeschlagen.
Ich werde mit meinem Diäten verschiedene Dinge tun. Zunächst werde ich ein Abgeordnetenbüro finanzieren bzw. mitfinanzieren, um für Bürger und Bürgerinnen ansprechbar zu sein. (Bremen, Friesenstr. 6).
Weiterhin werde ich wie bisher eine hohe Summe an meine Partei spenden. Darüber hinaus werde ich auch weiterhin an verschiedene gemeinnützige Organisationen spenden. Wie viel das dann insgesamt ist, habe ich noch nicht genau ausgerechnet.
Es wird nicht die Hälfte der 4.700 Euro sein. Das werde ich nicht schaffen. Auch deshalb nicht, weil es steuerpflichtige Einkünfte sind und ich auch Krankenversicherung bezahlen muss. Ich schätze aber, es wird annähernd die Hälfte der Nettoeinkünfte.
mit freundlichen Grüßen
Klaus-Rainer Rupp
Weitere Fragen an Klaus-Rainer Rupp
(...) Mein Mitkandidat auf der Liste der Linken, Herr Marschner, hat Ihre Frage ausgezeichnet beantwortet. Ich stimme seinen Aussagen vollständig zu. Da Sie seine Antwort schon kommentiert haben, haben Sie naturgemäß seine Antwort auch schon registriert. (...)
(...) Das es erlaubt sein soll, 83cm höher als erlaubt (+10%) zu bauen, erstaunt mich allerdings auch. Ihre Frage, wie verbindlich ist eigentlich eine Bebauungsplan und wie hoch ist der Ermessensspielraum der Behörde, ist völlig berechtigt. Um diese Fragen im Detail zu klären, brauche ich allerdings mehr Einzelheiten Ihres Falles. (...)
(...) Die Linke setzt sich für einen barrierefreien Zugang zu Bildung ein. Dazu gehört die Abschaffung der NCs, ein darlehensfreies BAföG, gut ausgestattete Hochschulen und Universitäten sowie Lerninhalte, die nicht am Verwertungsinteresse der Wirtschaft ausgerichtet ist. Gute Bildung ist ein Menschenrecht. (...)
(...) Frontex steht im wesentlichen für die Abschottung Europas. Flüchtlinge und nicht legalisierte Einwanderung soll schon an den Grenzen Europas gestoppt werden. (...)