Frage an Klaus-Rainer Rupp von dieter b.
Sehr geehrter Herr Rupp,
wie Sie wissen gibt es in Bremen ein Senatsressort, in dessen Verantwortungsbereich u.a. Bau, Verkehr und Umwelt gelegt worden ist. Verkürzt: Umwelt konträr gegen Bau und Verkehr.
Sehen Sie wie ich, dass es bei einem derartigen ungesunden Mix von Zuständigkeiten zwangsläufig zu extremen Interessenkonflikten kommen muss und dieses Ressort deshalb als korruptionsoffen bezeichnet werden muss.
Ist diese Häufung von Ämtern in einem Ressort nicht der Beweis dafür, dass die Bremer Politik immer noch nicht begriffen hat, dass Umwelt- und Klimapolitik nicht nur unter dem Gesichtspunkt "Schutz und Erhalt" zu sehen ist, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des alternativen Wirtschaftens und den sich daraus ergebenden enorme Chancen.
Sehen Sie dies ähnlich und wenn ja, was wollen Sie tun, um Loskes Einflussmöglichkeiten zu reduzieren?
Gruß
D. Blockland
Sehr geehrter Herr Blockland,
selbstverständlich gibt es ernste Interessenkonflikte zwischen Umwelt, Bau und Verkehr, ebenso wie z.B. zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Konflikte ergeben sich aber nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aus der inhaltlichen Ausrichtung der baulichen Tätigkeiten, der Stadtentwicklung und der Verkehrsentwicklung.
Sind diese im Wesentlichen an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet, kommt es zu den genannten ernsten Konflikten mit dem Schutz der Umwelt und dem Schutz der Gesundheit der Menschen. Haben Lärm- und Emissionsschutz, die Vermeidung von Flächenversiegelung, die Reduzierung von PKW- und LKW-Verkehr etc. Vorrang, so ist m. E. die Kombination aus Umwelt, Bau und Verkehr eher gut, um die Ziele des Ressorts zu verwirklichen.
Während meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Mitglied mehrerer Betriebsausschüsse habe ich auch keine Hinweise darauf gefunden, das das von Ihnen angesprochene Ressort "zwangsläufig als korruptionsoffen" bezeichnet werden muss.
Ich gebe Ihnen allerdings Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass es ohne ein Eindämmen der Gewinninteressen vor allem großer Konzerne keine wirklichen Erfolge im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung geben kann.
Ich befürchte jedoch, dass es dazu mehr bedarf als ein anderer Zuschnitt der Ressorts. Es bedarf den politischen Willen dazu. Der fehlt zu oft bei der rot/grünen Landesregierung in Bremen. Z.B. wurde gerade vor ein paar Tagen ein von der LINKEN eingebrachtes Gesetz, welches Atomtransporte über die bremischen Häfen erst einmal verboten hätte, von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft abgelehnt.
mit freundlichen Grüßen
Klaus-Rainer Rupp
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