Frage an Klaus-Rainer Rupp von Joachim L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Rupp, beim heutigen "Parlamentarischen Sonntag" stellte ich diese Frage an das Podium:"Eingedenk der Tatsache, dass über 1/3 der Personalkosten Bremens für Versorgungsbezüge (verkürzt: Pensionen und Beihilfen) ausgegeben werden und die Tendenz in den Jahren bis 2025 dramatisch ansteigt, möchte ich von den Parteien wissen, wie sie zu der deckungsgleichen Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Rente für Beamte steht. Dazu gehören z.B. die Anerkennung von Ausbildungszeiten, ein demografischer Faktor, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Pensionen (heute das erzielte Gehalt drei Jahre vor der Pensionierung). Wie ist die Position Ihrer Partei ?"
Leider konnte nur Frau Linnert antworten und die Position der Grünen benennen. Ihre Antwort erhoffe ich hier. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ich gestehe freimütig, dass ich selbst keine Rentenexperte bin, sodass ich mit den Details der deckungsgleichen Übernahme nicht vertraut bin. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Position der Linken die ist, dass Haushaltssanierung nicht länger zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen darf.
So haben wir z.B. in der Aprilsitzung der Bürgerschaft einen Antrag zur Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen gestellt. Dieser wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Die zeitlich verzögerte und um Einmalzahlungen verringerte Übernahme der Tarifergebnisse bedeutet für die Beamten Bremens einen Verlust von ca. 12 Mio. €, für die VersorgungsbezieherInnen einen Verlust von ca. 8 Mio. €.
Richtig ist, dass die auszuzahlende gesetzliche Rente im letzten Jahrzehnt massiv abgebaut worden ist. Und man könnte sich jetzt fragen, ob es nicht auch fair wäre, die Versorgungsbezüge der Beamten genauso abzubauen. Wir finden allerdings, andersrum wird ein Schuh draus. Die gesetzliche Rente muss wieder in einer Art und Weise gestaltet werden, dass auch Arbeitende und Angestellte mit niedrigem Einkommen eine auskömmliche Rente aufbauen können. Einen Link zur Darstellung wichtiger Positionen der LINKEN zur Rente finden Sie hier:
http://www.die-rente-die-linke.de/gute_rente/argumente/fragen_antworten_zur_rentenpolitik/
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