(...) Fakt ist: Die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Abgaswerte haben dem Ansehen der Automobilindustrie in Deutschland geschadet. Es ist völlig unstrittig, dass das Konsequenzen haben muss. (...)
(...) Die Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten ist im Psychotherapeutengesetz (PsychThG) sowie der dazugehörigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) geregelt. Nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) PsychThG ist Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung eine im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt. (...)
(...) Ob das ein europäischer oder US-amerikanischer Konzern macht, ist dabei prinzipiell egal. Ich bezweifle aber, dass wir davon in Form eines „Freundschaftspreises“ o. ä. (...)
(...) Angesichts dieser Tatsachen halte ich es für geradezu zynisch, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob die deutschen Geheimdienste in ihren Fähigkeiten nicht noch weiter eingeschränkt, zusammengelegt oder sogar gänzlich abgeschafft werden sollten. Wenn in unseren Partnerländern Menschen bei Terroranschlägen sterben und wir in Deutschland eine "kritische Diskussion" über die Reichweite unserer heimischen Geheimdienste führen, ist es purer Realismus, wenn die entsprechenden Auslandsdienste für ihre Sicherheit selbst sorgen wollen. (...)
(...) Aus diesem Grunde weisen uns erfahrene Praktiker aus den Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung hilft die Vorratsdatenspeicherung in besonderem Maße. (...)
(...) Zwischennachrichten kann man leider nicht auf Abgeordnetenwatch einstellen. Dafür kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Einführung zusätzlicher, über den gesetzlichen Bestand hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen derzeit nicht zur Debatte stehen. (...)