Frage an Klaus-Peter Willsch von Karl M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Mai 2016 zur steuerlichen Belastung von Diesel-Kraftstoffen.

Fakt ist: Die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Abgaswerte haben dem Ansehen der Automobilindustrie in Deutschland geschadet. Es ist völlig unstrittig, dass das Konsequenzen haben muss. Wie dies hingegen von unseren Partnerländern, allen voran den Amerikanern, im Chorgesang mit einschlägigen Interessengruppen über Gebühr skandalisiert wird, halte ich für maßlos überzogen. Das ist Industriepolitik mit der Brechstange und ein Frontalangriff auf das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Daran werde ich mich nicht beteiligen.
Sie monieren „Einnahmeausfälle“ des Bundes durch die etwas geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff. Nach dieser Logik kann der Staat überall dort über entgangene Einnahmen klagen, wo er noch nicht mit vollen Händen Steuern schöpft. Das entspricht nicht meinem Verständnis von steuerpolitischer Anreizregulierung. Im Übrigen langt der Staat an der Zapfsäule schon kräftig zu: von den insgesamt 57,3 Mrd. Euro umweltbezogener Steuereinnahmen für das Jahr 2014 entfielen allein 70 Prozent auf die Energiesteuer (die frühere Mineralölsteuer).
Zudem unterschlagen Sie, dass Halter von Dieselfahrzeugen im Gegenzug eine doppelt bis dreifach so hohe Kfz-Steuer entrichten müssen. Allein hier beliefen sich die Einnahmen des Bundes im vergangenen Jahr auf 8,8 Mrd. Euro. Im direkten Vergleich zweier gleichstark motorisierter Modelle der Kompaktklasse erhält der Fahrer des Benziners einen Steuervorteil, der umgerechnet auf die geringere Mineralölsteuer des Diesels erst nach 600 Litern Kraftstoff wieder eingestellt ist. Für das Gros der Autofahrer bleibt das nach durchschnittlicher jährlicher Fahrleistung ein Nullsummenspiel.
Ebenfalls ist lange schon bekannt, dass nicht nur Dieselaggregate, sondern auch Ottomotoren von Manipulationen und erhöhten Messwerten betroffen sind. Das Problem ist nicht mehr dieselspezifisch. Das Downsizing der Otto-Motoren und der Vormarsch von Benzindirekteinspritzung und Turboaufladung haben zu erheblich gestiegenen Emissionen geführt, die teilweise deutlich über denen von Dieselfahrzeugen liegen. Falsch ist auch, dass (Diesel-) Fahrzeuge „wesentlicher Verursacher der Luftverschmutzung“ seien. Wie das Bundesumweltministerium informiert, entfallen zunächst überhaupt nur 20 Prozent aller Feinstaubemissionen auf den Straßenverkehr. Daran wiederum haben Diesel-Pkw einen Anteil von rund einem Drittel. In Summe verursachen Diesel-Pkw also 7 Prozent der gesamten Feinstaubemissionen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind zudem die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs zwischen 1990 und 2013 um knapp 70 Prozent gesunken, obwohl die Verkehrsleistung im gleichen Zeitraum um etwa die Hälfte angewachsen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB