Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
parteilos
• 03.09.2013

(...) Hier finden wir in der Tat eine große Gerechtigkeitslücke. DIE LINKE fordert deshalb auch die Abschaffung aller Zusatzbeiträge und Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Alle notwendigen medizinischen Leistungen sollen wieder voll von den Krankenkassen übernommen werden, denn dafür sind sie da. (...)

Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
parteilos
• 06.08.2013

(...) Die Auflösung ist recht einfach: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung lediglich aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für die Lösung des Störerhaftungsproblems vorzulegen. Ein konkreter Vorschlag, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen kann, fehlte allerdings. (...)

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