Frage an Klaus Lederer von Ines E. bezüglich Soziale Sicherung
"Viele sind arm an Einkommen. Arbeitslosigkeit und finanzielle Sorgen können leicht zu Ausgrenzung und in die soziale Isolation führen. Zahlreiche Menschen in den zwölf Bezirken der Hauptstadt müssen Freizeitaktivitäten, Kultur, Bildung und Sport "streichen", weil das Geld nicht reicht.
Damit mehr Bürgerinnen und Bürger die Angebote der Stadt nutzen können, gibt es ab Januar 2009 den berlinpass des Senats. Mit dem Pass bekommen alle, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vergünstigten Eintritt bei Kultur, Sport und Freizeit." Wohngeldempfänger werden ausgegrenzt. http://www.berlin.de/sen/soziales/sicherung/berlinpass/
Kunst und Kultur sind Standortfaktoren. Künstler und Kreative gelten als Leistungsträger Berlins. Berliner Politiker verweigern Künstlern und Kreativen Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt, sie verweigern Geringverdienern / Wohngeldempfängern einen Berlin-/Sozialpass. Swen Schulz/Bundestagspolitiker sagte, in anderen Städten sei das anders organisiert. Das Internet bestätigt das. Mitarbeiter des Berliner Senats/Staatssekretärs für Soziales betonten, der Senat habe keinerlei Mitspracherechte, er müsse nach Vorschrift von Politikern handeln. Politiker müssten Ihnen nur andere Anweisungen geben.
Warum werden in Berlin u.a. Künstler und Kreative (und ihre Kinder) von Politikern vom kulturellen Leben der Stadt ausgegrenzt?
Sie sind sind Fraktionsverantwortliche im Bereich Soziales und Kultur. Wie wollen Sie die sozial ungerechte Situation noch vor der Bundestagswahl ändern? Motto: Taten statt Phrasen.
Liebe Frau Eck,
sie verweisen zurecht auf prekäre Arbeitsbedingungen und unsichere Beschäftigungsmöglichleiten vieler Künstlerinnen und Künstler. Obwohl wichtig für Privat- und Berufsleben, können sie sich teure Kulturangebote (Konzerte, Theater, Sonderausstellungen usw.) nicht leisten. Auch wegen ihres Status‘ bzw. Berufs haben sie oft keine Chance, übliche Ermäßigungen oder etwa den Berlinpass in Anspruch zu nehmen. Sie halten sich zwar irgendwie über Wasser, sind nicht Hartz-IV-Berechtigte.
Völlig abgesehen davon, dass ich nicht unmittelbar für Kultur und Soziales in meiner Fraktion verantwortlich bin, habe ich zu dieser Frage natürlich eine Haltung. Nachdem wir auf Initiative vom damaligen Kultursenator Thomas Flierl den Berlin-Pass für Kultureinrichtungen initiiert hatten, haben wir in der rot-roten Koalition diskutiert, dass die Steuererklärung des Vorjahres Grundlage sein müsste, um den Kreis der Berechtigten z.B. für den Berlinpass um jene mit kleinem Einkommen zu erweitern. Die SPD stand einer solchen Ausweitung des Berechtigtenkreises skeptisch gegenüber - wie auch beim Sozialticket für den Nahverkehr in Berlin. Inzwischen regieren hier seit 2011 SPD und CDU, die meines Wissens diesen Vorschlag auf Eis gelegt haben. Hier liegt allerdings konkret für Berlin ein Handlungsspielraum, der auch genutzt werden sollte. Wir setzen uns als LINKE dafür jedenfalls ein, was aus der Oppositionsrolle heraus allerdings Grenzen der Wirksamkeit hat.
Klar ist für uns aber auch, dass bei der sozialen Situation von Künstlerinnen und Künstlern Veränderungen dringend nötig sind. Für die Bundesebene haben wir zur Stärkung der Einkommenssituation von Kunst- und Kreativschaffenden, und damit mittelbar auch zur Stärkung der kulturellen Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft, u.a. folgende Vorschläge:
- Wir wollen Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen und ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt.
- Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. Kreative, die freiberuflich und selbständig vor allem in den neuen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig sind, müssen besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.
- Wir wollen die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz und den Wegfall des sog. Kooperationsverbotes, um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.
„Die spezifischen Arbeitsbedingungen der Kreativen müssen verbessert werden. Die Honorar- und Gehaltssituation muss genauso verbessert werden, wie die Alterssicherung. Verbindliche Ausstellungshonorare für Einrichtungen der öffentlichen Hand können ein erster Schritt dazu sein. Die Öffnung der Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft trüge der prekären Lage vieler Kreativer Rechnung. Fortbildung muss auch für künstlerische Bereiche förderfähig sein.“ (Wahlprogramm zur Bundestagswahl: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm)
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
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