Klaus-Heiner Lehne

(...) Meiner Meinung nach ist keineswegs sicher, dass E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend habe ich in meinem Berichtsentwurf für eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag die Streichung des Verbots vorgeschlagen. (...)

(...) Ich sehe das von der Kommission vorgeschlagene Verbot von nikotinhaltigen Erzeugnissen, die nicht nach der „Arzneimittel-Richtlinie“ (2001/83/EG) zugelassenen sind, ebenfalls sehr kritisch. Meiner Ansicht nach ist durchaus unsicher, ob E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden können. In jedem Fall sollte man Regelungen vermeiden, die den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen erschweren können. (...)

(...) Selbstverständlich habe ich auch die Stellungnahmen von Unternehmen und Datenschutzorganisationen in meine Erwägungen mit einbezogen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich grundsätzlich keine Änderungsvorschläge von Lobbyisten - sei es von Unternehmer- oder NGO-Seite - unbesehen übernehme. Sämtliche von mir eingereichten Änderungsanträge habe ich nach bestem Wissen erstellt und sorgfältig geprüft. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der EVP-Fraktion kritisch mit dem Vorschlag der Kommission insbesondere mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Problematik auseinandersetzen werde. Eine überzogene Bevormundung des Bürgers wird mit Sicherheit nicht meine Zustimmung finden. (...)

(...) Auch wenn ich hier nicht für die Bundesregierung sprechen kann, mir ist von einer Blockadehaltung Deutschlands im Rat nichts bekannt. Vielmehr hat Deutschland den im Rat gefundenen Kompromiss zur länderbezogenen Berichterstattung mitgetragen, der als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dient. (...)

(...) Anders gewendet: so wie in Deutschland die Staatsanwaltschaft nur nach Aufhebung der Immunität die Büroräume von Abgeordneten untersuchen darf, so muss auch auf europäischer Ebene verfahren werden. Zu den Einzelheiten der Reform der OLAF VReformung wenden Sie sich bitte an meine Kollegen im Haushaltskontrollausschuss, die seit Jahren mit dem Thema beschäftigt sind. (...)