Frage an Klaus-Heiner Lehne von Helena P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lehne,
Frau Dr. Renate Sommer hat mich mit meiner nachfolgenden Frage an Sie verwiesen.
Ich vernehme mit Staunen, dass sich Deutschland gegen die EU-Gesetzesvorlage zur Rohstofftransparenz wehrt (Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684). Ich unterstelle, dass Sie sich mit diesem Thema auch befasst haben.
Mir will nicht einleuchten, welche Gründe so gewichtig sein könnten, dass man Europäische Unternehmen nicht verpflichten könnte, die Beträge zu veröffentlichen, die sie an die Länder zahlen, aus denen sie Rohstoffe extrahieren. Sie und ich wissen genau, dass diese Mittel in der Regel nicht der Bevölkerung dieser Länder zu Gute kommen, sondern in feudalistischer Manier in den Taschen weniger Mächtiger. Die USA machen es uns bereits vor.
Deutschland gibt kein gutes Bild ab mit dieser Blockadehaltung. Gepaart mit der Verweigerung, die UNO-Konvention zur Abgeordnetenbestechung, entsteht ein desaströses Bild über die Werte, die hier zählen.
Bitte erläutern Sie Ihre Position in der Frage der Rohstofftransparenz ? Sollten Sie die bisherige Haltung der Bundesregierung teilen, möchte ich gern verstehen, worin genau das Problem liegen soll.
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In den Verhandlungen auf Europäischer Ebene geht es nicht mehr um die Frage, ob man Unternehmen zur Veröffentlichung zwingt, sondern wie. Sie verweisen zutreffend auf die USA, die sich vor kurzem für eine eng begrenzte Veröffentlichung von Zahlungen ausgesprochen haben. Diese betreffen allerdings nur börsennotierte Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind.
Was wir gegenwärtig in Europa diskutieren, geht weit über den in den USA gesetzten Maßstab hinaus. In Europa sollen nicht nur börsennotierte Unternehmen, sondern auch sog. große Unternehmen den Berichtspflichten unterliegen. Bei großen Unternehmen handelt es sich um Gesellschaften mit mehr als 250 Arbeitnehmern. Konkret bedeutet dies dann etwa für Deutschland, dass ein großes Kiesgrubenunternehmen auch alle Zahlungen an öffentliche Stellen offenlegen müsste. Diese Unternehmen sind keine globalen Akteure, sondern operieren regional bzw. national in Deutschland. Hier kann man nicht behaupten, dass die Gelder "in feudalistischer Manier in die Taschen weniger Mächtiger" fließen.
Zudem muss man immer schauen, was berichtet werden muss. Offenlegung von Zahlungen, damit die Bürger vor Ort Ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen können, ist eines. Nur muss man genau definieren, um welche Zahlungen es sich handelt. Und es darf nicht zu einer Vermengung mit den Zielsetzungen kommen. Ich meine jedenfalls, dass die Berichtspflichten nicht auch effektive Steuerrate etc. enthalten sollen. Hiermit soll letztlich die Steuerhinterziehung angegangen werden. Dies ist wichtig, muss aber mittels einer anderen Maßnahme erfolgen. Nebenbei wird dies auch nicht von der Kommission, den Mitgliedstaaten und meiner Fraktion in EP gefordert. Es sind vielmehr einige wenige Stimmen, die hierfür eintreten, und die Verhandlungen letztlich blockieren.
Auch wenn ich hier nicht für die Bundesregierung sprechen kann, mir ist von einer Blockadehaltung Deutschlands im Rat nichts bekannt. Vielmehr hat Deutschland den im Rat gefundenen Kompromiss zur länderbezogenen Berichterstattung mitgetragen, der als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dient.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
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