Klaus-Dieter Gröhler

(...) Wenn uns die Eurokrise eins lehrt, dann dass die ungebremste Staatsverschuldung nicht nur eine Sünde an der künftigen Generation ist, sondern dass die wirtschaftliche Stärke auch mit soliden Staatsfinanzen zusammenhängt. Ich sehe kurzfristig leider wenige Möglichkeiten auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Im Jahr 2012 sind durch den Solidaritätszuschlag 13,624 Mrd. (...)

(...) ich denke, dass man jeden Einzelfall sehr genau betrachten muss und sich jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung zu prüfen hat, ob er den jeweiligen Gesetzesentwurf mittragen kann. Richtig ist aber auch, dass die Regierung Hilfen für andere Staaten nur gestützt hat, wenn eigene Anstrengungen unternommen werden, um Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu steigern. (...)

(...) In der Tat ist die finanzielle Situation in den Bezirken, insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf, prekär. (...) Ich möchte mich als Ihr Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass es starke Kommunen gibt. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass Konfliktlösung mit zivilen Mitteln immer den Vorzug vor allen militärischen Erwägungen erhalten muss. Die Regelung zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und daran festzuhalten gilt. (...)

(...) Ich halte den Vorschlag, Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau zu deckeln jedoch für problematisch. Internationale Beispiele, wie in Spanien zeigen, dass sich Investoren von Neubauprojekten bei Mietpreisbegrenzung fast vollständig aus dem Markt zurückziehen. (...)