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Klaus-Dieter Gröhler
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Frage von Peter M. •

Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Peter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gröhler,

nachdem der Bundesminister der Finanzen sich ehrlich gemacht hat, ist die Katze ja nun aus dem Sack. Für Griechenland sollen weitere Milliarden-Beträge zur Verfügung gestellt werden.
Wie werden Sie sich also verhalten, wenn die Frage zur Abstimmung im Deutschen Bundestag ansteht? Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wolfgang Bosbach oder glauben Sie auch an die sogenannte Alternativlosigkeit der Politik Ihrer Kanzlerin?

MfG Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

ich denke, dass man jeden Einzelfall sehr genau betrachten muss und sich jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung zu prüfen hat, ob er den jeweiligen Gesetzesentwurf mittragen kann. Richtig ist aber auch, dass die Regierung Hilfen für andere Staaten nur gestützt hat, wenn eigene Anstrengungen unternommen werden, um Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu steigern. Im Fall Griechenlands war die solidarische Hilfe mit unserem europäischen Nachbarn an Strukturreformen geknüpft. Diesen Weg halte ich für richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler