Angelika Demmerschmidt
(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)
(...) Zum Arbeitsplatzmangel ist zu sagen, dass die neuliberale Wirtschaft bis jetzt nicht gewillt war, ein wenig Mühe aufzuwenden, Migranten z.B. in einer 2-jährigen IHK-Lehre auszubilden und damit für unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Es fehlen Krankenpfleger, Heizungsinstallateure, Handwerksberufe, Sanitäter usw., aber man gibt engagierten Menschen trotzdem zu selten eine Chance. (...)
(...) danke für Ihre Frage, die einen schlimmen Missstand bei unseren Steuern und Abgaben anspricht. (...) Nur ein paar Beispiele: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt, unsere Forderung nach einem Mindestlohn, von dem man auch eine Altersrente bezahlen kann, unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt (das im Gegensatz zum Elterngeld der CSU eine echte Wahlfreiheit der Eltern garantiert, ob sie eine KiTa in Anspruch nehmen wollen oder nicht, und das auch zur Rente der Erziehenden beiträgt) und schließlich die Forderung nach einer Kranken- und Sozialversicherung nach dem Schweizer Vorbild, bei der alle Bürger zur Solidargemeinschaft beitragen. (...)
(...) Deshalb verwundert mich Ihre Frage: Jede Kritik an der Politik der Regierung des Staats Israel wird als Antisemitismus interpretiert. Damit werden die in Deutschland lebenden Juden nicht als Deutsche, sondern als Israelis bezeichnet, also in irgend einer Form als Zugehörige eines anderen Staats. (...) Dabei ist doch Kritik an jeder Regierung, auch an der eigenen, völlig normal. (...)
(...) Datenschutz wird eigentlich nur in Diktaturen und totalitären Regimen missachtet. (...) Ich fordere, dass eine Überwachung von Privatpersonen ohne Ausnahme nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein darf, und dass die betroffene Person nach einer angemessenen Zeit auch Zugang zu den so erlangten Informationen erhalten muss. (...)
(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)
