Frage an Klaus Buchner von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
wenn ich mir meine meine ´Steuer und Abgaben´-Last (freiwillig gesetzlich versicherter Angestellter mit Familie) ansehen, dann komme ich zu dem Schluss, dass von mir in großen Stil umverteilt wird. Das fängt damit an, dass ich (mit Arbeitgeberanteil) pro Monat knapp € 1000 an Krankenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung leiste. Und geht damit weiter, dass die steuerlichen Vergünstigen für Kinder (Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die nicht-besteuerung des Existensminimums) noch nicht einmal ansatzweise die entsprechenden Ausgaben kompensieren (u.a. Mietpreisanteil der Kinderzimmer). Schließich darf ich in meiner Steuererklärung noch nicht einmal meine kompletten Sozialabgaben aus Sonderausgaben absetzen, da ich schon allein durch die gesetzlichen Versicherungssysteme an die Kappungsgrenze gelange!
Ich habe eigentlich nichts gegen das Solidaritätsprinzip, bekomme aber immer stärker den Eindruck, dass an der Solidarität nicht alle beteiligt sind. Und die, die beteiligt sind, sind es nicht unbedingt dem Anteil ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend.
Hierzu ein paar Beispiele: Das Splitting ist aus meiner Sicht keine familienpolitische Leistung, da hier ja auch Gemeinschaften ohne Kinder gefördert werden (Nebenbei: Da meine Frau auch arbeitet, bringt meiner Familie das Splitting einen eher kleinen Vorteil). In den Sozialsystemen herrscht keine Solidarität, da große Teile der Steuerzahler nicht teilnehmen (z.B. Selbstständige, Beamte, private Versicherte). Interessanterweise ist genau die Personengruppe von der Solidarität ausgenommen, die sie sich am einfachsten leisten könnte: wir sprechen hier ja überwiegend über Besserverdienende.
Für mich ist daher die Frage nach ´Steuern und Abgaben´ und nach ´Solidarität´ vor allem eine Frage der Verteilung/Beteiligung. Daher meine Frage: Welche Probleme sehen sich bei der jetzigen Lastenverteilung? Geht es gerecht zu? Was muss verändert werden?
Mit besten Grüßen
Thomas Pasch
Sehr geehrter Herr Pasch,
danke für Ihre Frage, die einen schlimmen Missstand bei unseren Steuern und Abgaben anspricht. Er führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Dabei sind es nicht nur die von Ihnen angesprochenen offensichtlichen Ungerechtigkeiten, sondern auch die falsche Verteilung der Steuern zwischen Arbeitslohn und den anderen Einkommensarten. Vor allem bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind viele Tricks möglich, die Steuern zu senken. Daher ist der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen stetig gestiegen, während der Anteil aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer gesunken ist. Deutschland entwickelt sich zu einem Land, das Besserverdienende besonders gut behandelt.
Das ÖDP-Programm enthält viele Vorschläge, wie wir diese Tendenz umkehren wollen. Nur ein paar Beispiele: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt, unsere Forderung nach einem Mindestlohn, von dem man auch eine Altersrente bezahlen kann, unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt (das im Gegensatz zum Elterngeld der CSU eine echte Wahlfreiheit der Eltern garantiert, ob sie eine KiTa in Anspruch nehmen wollen oder nicht, und das auch zur Rente der Erziehenden beiträgt) und schließlich die Forderung nach einer Kranken- und Sozialversicherung nach dem Schweizer Vorbild, bei der alle Bürger zur Solidargemeinschaft beitragen. Gerade auch in diesem Punkt geben wir Ihnen Recht: Nach unseren Rechnungen würde letzteres zu einer erheblichen Senkung der Sozialabgaben führen und dabei noch die Versicherungsleistungen für die Pflichtversicherten verbessern.
Hier gibt es also noch sehr viel zu tun. Packen wir es an!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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