Frage an Klaus Buchner von Felix S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Staratschek,

danke für diese Frage, die wichtige Aspekte der EU anspricht.

Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. Dagegen hat die EU-Kommission eine enorme Machtfülle, die durch das Parlament nur unzureichend kontrolliert wird. Außerdem erlaubt der Vertrag von Lissabon ausdrücklich Kriege um Rohstoffe und Handelswege (Art. 42 Abs. 5 EUV).

Zusammen mit mehreren anderen Klägern hat die ÖDP beim Bundesverfassungsgericht erreicht, dass die Stimme der deutschen Vertreter im EU-Ministerrat an die Beschlüsse des Deutschen Bundestags gebunden ist. Alle anderen Klagepunkte, vor allem auch unsere Forderung nach einem Verbot von Angriffskriegen, wurden vom Verfassungsgericht leider nicht angenommen.

Gegenüber der AfD und den Freien Wählern fordert die ÖDP eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die sich am Wohl der Menschen orientiert und nicht am Profit einiger Weniger. Das wird durch die Aussagen deutlich, welchen Fraktionen sich diese beiden Parteien im EU-Parlament anschließen wollen. Von der AfD unterscheiden wir uns außerdem darin, dass wir gegenüber Migranten, vor allem gegenüber Flüchtlingen, eine menschliche Verpflichtung sehen. Die Menschen in Kriegs- oder Hungergebieten verlassen ihre Heimat meist, um ihr Überleben zu sichern. Ihnen gegenüber ist die Politik einiger deutscher Parteien zynisch. Die ÖDP will ihnen dagegen den Start in ihre neue Heimat erleichtern. Waren nicht auch viele Deutsche froh, wenn sie nach ihrer Flucht während des letzten Kriegs oder nach dessen Ende freundlich aufgenommen wurden?

Mit besten Grüßen
Klaus Buchner