MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Frage von Petra A. •

Frage an Klaus Buchner von Petra A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Buchner,

wenn eine Zuwanderung unkontrolliert und nicht in Abstimmung mit den Menschen sondern rein aus ökonomischen oder politischen Gründen erfolgt, ist diese dann gut? Verlierer sind aus meiner Sicht unqualifizierte Zuwanderer, die mit zu großen Erwartungen und Versprechungen nach Deutschland kommen, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen werden und mit der Kultur und der Gesellschaft in unserem Land nicht zurechtkommen. Aber aus meiner Sicht kann auch die hiesige Bevölkerung ein Verlierer sein, wenn eine zu hohe Zuwanderung zu Arbeitsplatzmangel und Ghettoisierung ihres Lebensumfeldes führt, der Sozialstaat belastet wird und somit der Innere Frieden gestört wird. Stimmen Sie dem zu?

Gerne sende ich Ihnen diesen Link mit:

www.fr-online.de/arbeit---soziales/armutsmigration-riexinger-greift-csu-an,1473632,25746234.html

Wie Sie anhand dieses Links sehen können, sagte Herr Riexinger u.a. folgendes:

"Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem."

Was soll denn an dem CSU-Vorstoß "Hetze" sein? Bisher stand besagten Personen meines Wissens diese Sozialleistungen auch nicht zu, oder wie wurde das bis 2013 gehandhabt?

Bei rp-online.de steht u.a. folgende Arbeitsmarktprognose:

"Arbeitslose würden von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen aber nur vergleichsweise wenig profitieren. Ihnen fehle es oft an der erforderlich Qualifikation. "Arbeitslose und das Angebot an offenen Stellen passen oftmals nicht zusammen", stellen die IAB-Wissenschaftler fest. Daher würden Unternehmen neue Stellen immer häufiger mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa besetzen".

Wenn man dieser Prognose glauben darf, wird es für viele Arbeitslose wohl keine neue Chance auf einen neuen Job geben.
Warum missachtet die Politik das?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Althoff

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau Dr. Althoff,

Die Einwanderer werden nicht aus Ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen, sondern Sie versuchen selbst der Armut zu entfliehen. Mir war der Ton der CSU unangebracht aggressiv gegenüber diesen Menschen. Das ist einer Landesregierung unwürdig, die sich angeblich den christlichen Werten verschrieben hat.

Meinung Meinung dazu hier:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-entsetzt-ueber-seehofer-aeusserungen-zur-arbe/

Auch das aktuelle Prostitutionsgesetz ist im Bezug auf den Schutz von Frauen aus armen Ländern ein politisches Totalversagen von Seiten der Bundesregierung.
http://prof-dr-klaus-buchner.de/prostitution/

Zum Arbeitsplatzmangel ist zu sagen, dass die neuliberale Wirtschaft bis jetzt nicht gewillt war, ein wenig Mühe aufzuwenden, Migranten z.B. in einer 2-jährigen IHK-Lehre auszubilden und damit für unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Es fehlen Krankenpfleger, Heizungsinstallateure, Handwerksberufe, Sanitäter usw., aber man gibt engagierten Menschen trotzdem zu selten eine Chance. Hierbei ist das schnellstmögliche erlernen der deutschen Sprache selbstverständlich wichtig. Die Einwanderer bereiten sich inzwischen teilweise sogar in Ihren Heimatländern auf die Sprache vor.

Momentan ist es aber so. Unsere Industrie holt die qualifizierten Arbeitskräfte ärmerer Länder zu uns. Diese Arbeitskräfte wurden in ihren Herkunftsländern auf deren Kosten ausgebildet. Durch das Abwerben der Fachkräfte behindern wir diese Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür lassen wir diese Länder auf ihrer Verpflichtung für die sozial Schwachen sitzen.

Wenn die Löhne in Deutschland weiterhin bis unter das Existenzminimum sinken werden, dann kann es tatsächlich zu sozialem Unfrieden kommen. (4 Millionen Menschen in Deutschland verdienen unter 7 Euro Brutto in der Stunde). Die CSU versucht das Problem auf die Zuwanderung abzuwälzen und fordert sogar, das für Ausländer teilweise kein Mindestlohn gelten solle, falls sie hier als Saisonarbeiter beschäftigt sind(!). Ein beispielloser Zynismus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-chef-seehofer-will-ausnahmen-bei-mindestlohn-durchsetzen-a-940524.html

Die ÖDP fordert hingegen, dass sich der Mindestlohn stufenweise in den Bereich von 11 Euro Brutto entwickelt.

Die osteuropäischen Frauen und Männer sind meist bemüht sich zu integrieren. Auch an die hiesigen Arbeitnehmer werden inzwischen manchmal von Seiten der Wirtschaft maßlose Ansprüche gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner