(...) die Frage der Fraktionsdisziplin - vulgo „Fraktionszwang“ - stellt sich nun eher für die Regierungsfraktionen und hat für diese aufgrund des zerstrittenen Erscheinungsbildes eine Aufmerksamkeit erhalten, hinter der die sachlichen Problemstellungen eher zurückstehen. (...)
(...) Es reicht nicht aus, wenn ein Mensch Arbeit hat. Es muss sich um menschenwürdige Arbeit handeln, bei der angemessene Löhne gezahlt und in der die Arbeitnehmer nicht körperlich oder psychisch ausgebeutet werden. Meiner Ansicht nach würde die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in letzter Konsequenz jedoch zu einem Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen und somit die Summe der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verschlechtern. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Dies widerspricht meinen Grundüberzeugungen und fordert meinen Widerspruch heraus. Wenn auch die Idee des BGE vielleicht erst einmal gerecht erscheint, erweist sie sich bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen, sondern wenn diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die Hilfen bekommen, die sie brauchen. (...)
(...) Sondern wir haben es nach wie vor und im gleichen Maße mit einer Krise des gesamten, weiterhin unterkapitalisierten Bankensystems Europas zu tun. Schuldenkrise und Bankenkrise sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Im ganzen letzten Jahr ist aber nur sehr wenig geschehen, was das Bankensystem stabiler machen würde - und Schwarz-Gelb schweigt dazu. (...)