Frage an Klaus Brandner von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brandner,
Ihre Darstellung des BGE beinhaltet, wie leider zu oft bei vielen anderen auch, ein falsches Begriffsverständnis. Die Idee beschreibt ein bedingungsloses Grundeinkommen, was Sie beschreiben ist die Ausgestaltung der Idee als Konzept.
Das Grundeinkommen soll nicht alle Sozialleistungen ersatzlos abschaffen, sondern alle Sozialleistungen bis zur Höhe des Grundeinkommen ersetzen, was ein bedeutender Unterschied ist.
Als Nachfrage möchte ich deshalb an Sie richten: Befürworten sie ein sanktionsfreies bedingungslos ausgezahltes Einkommen in der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums zur Schaffung einer angemessenen Existenzgrundlage?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
in meinen Antworten auf Ihre Frage vom 15. Juni und der Nachfrage von Frau Herz vom 29. Juni habe ich meine Haltung zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen recht ausführlich dargestellt. Dem habe ich nichts weiter hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)