Frage an Klaus Brandner von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Klaus Brandner,
meine Frage an Sie bezieht sich auf das Bedingungslose Grundeinkommen. Von daher lauten vorangestellt meine grundsätzlichen Fragen zu Ihrer Position:
1. Haben Sie sich damit persönlich bereits auseinandergesetzt?
2. Halten Sie die Idee persönlich für eine Alternative zum jetztigen Sozialsystem?
Unabhängig der Frage der Finanzierung und der befürchteten sinkenden Arbeitsmotivation, würde ich Sie präziser fragen, ob Sie das Recht eines jeden Menschen auf würdevolle Existenz, welche heute nur über Geld gesichert werden kann, bedingungslos befürworten und über wirtschaftliche oder verwaltungsrechtliche Erwägungen stellen, oder ob es für Sie nachrangig einzuordnen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Als jemand, der sich der Sozial- und Arbeitspolitik seit langem widmet, bin ich mit der Debatte zum BGE durchaus vertraut. In der immer mal wieder aufkommenden Diskussion beziehe ich klar Stellung: Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, soll abgeschafft werden. Dies widerspricht meinen Grundüberzeugungen und fordert meinen Widerspruch heraus. Wenn auch die Idee des BGE vielleicht erst einmal gerecht erscheint, erweist sie sich bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen, sondern wenn diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die Hilfen bekommen, die sie brauchen.
Das BGE, welches tatsächlich alle unabhängig davon erhalten sollten, ob sie bedürftig und arbeitsfähig sind, kann nur gering ausfallen, wenn es nicht zu einer enormen Steigerung der Steuer- und Abgabenlast für die Bevölkerung insgesamt oder zu Einschnitten in anderen Bereichen, wie z. B. bei der Arbeitsmarktpolitik, für Fort- und Weiterbildung führen soll. Alle bisherigen Sozialleistungen würden durch das BGE ersetzt, was aber zu einer erheblichen Anzahl von Härten führen und Ausnahmeregelungen erzwingen würde, die das Konzept letztlich wieder in Frage stellen. Individuelle Bedürfnisse für Menschen mit hohem Pflegebedarf, schwerer Behinderung oder sonstigen Belastungen werden beim BGE z. B. nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass das BGE Arbeit entwertet, ordentliche Arbeitsplätze gefährdet und im Gegenteil Dumpinglöhne und Schwarzarbeit fördert. Es kann also nicht angehen, den in Jahrzehnten bewährten Sozialstaat abzuschaffen und durch ein BGE zu ersetzen. Vielmehr muss es darum gehen, unsere Sozialsysteme so weiterzuentwickeln, dass mehr Teilhabe für die Menschen möglich ist. Darum trete ich für den gesetzlichen Mindestlohn ein von dem man leben kann, für anständig bezahlte Arbeit mit angemessenem Lohn. Denn Arbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Selbstverwirklichung, zur sozialen Anerkennung, zum Aufstieg und zum Leben in Würde. Und damit trägt jeder dazu bei, unseren Sozialstaat zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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