Klaus Brandner

Sehr geehrte Frau Eck,

(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)

Sehr geehrte Frau Eck,

(...) Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. (...)

(...) In Deutschland werden Löhne und Arbeitsbedingungen traditionell im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land und ein hohes Gut, das wir mit Entschiedenheit verteidigen. (...)

(...) Geldleistungen allein reichen jedoch meiner Meinung nach nicht aus. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich frei für ein Kind zu entscheiden -- ohne sich damit gegen die Ausübung eines Berufs entscheiden zu müssen. Dafür müssen vor allem auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen stimmen. (...)