Frage an Klaus Brandner von Frank H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend, Herr Brandner!
Heute wurde mit Verspätung von der Bundesregierung der Armutsbericht herausgegeben. Anders als in der Vergangenheit hat dieser Bericht die Öffentlichkeit irritiert und das Misstrauen in die Politik gestärkt. Warum konnte das so kommen? Ihnen dürfte ja bekannt sein, dass die erste Veröffentlichung des Berichtes zurück genommen wurde, weil diese dem Wirtschaftsminister missfiel. Frei nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Eine verlogene Politik unserer Regierung. Sie als Abgeordnete und nicht Mitglied des Kabinetts sind für uns Bürger die Anwälte, um den Finger in die Wunde zu legen. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren zum Wohle der Bürger. Was werden Sie unternehmen, dass auch auf Bundesebene wieder Politik für die Bürger gemacht wird? Denn ein nicht korrekter Bericht veranlasst, falsche Maßnahmen zu treffen, die dann nicht den Menschen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henrichfreise
Sehr geehrter Herr Henrichfreise,
ich teile Ihre Auffassung, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit und der Entwicklung von Lösungsansätzen darstellt. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde:
Mit der neuen Konzentration auf einzelne Lebensphasen und die soziale Mobilität im Lebenslauf verbindet sich ein Ansatz von ‚Gerechtigkeit‘, der nur auf ‚Chancengerechtigkeit‘ abstellt. Sobald diese (vermeintlich) gegeben sei, soll jeder selbst verantwortlich sein für ein geglücktes Leben. Dies ist bestenfalls naiv, eher aber zynisch: Auch bei gleichen Chancen und gleichen Anstrengungen ergeben sich ungleiche Lebensverhältnisse - der Bayerische Wald ist eben nicht Oberbayern, und die Chancen von Frauen sind andere als die von Männern. Der Bericht dient damit insgesamt eher dazu, solche Ungleichheiten, die sich nicht aus Chancenungleichheit ergeben, außen vor zu lassen. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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