Klaus Brandner

(...) Immer wieder wird in den verschiedensten Bereichen mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung gefordert. Ich spreche mich, auch im Namen meiner Partei, ganz offen für eine weitergehende Instrumentalisierung des Volksentscheides auch auf Bundesebene aus, weil es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht einzuräumen. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode gelingt, dieses Ziel zu erreichen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine unpolitische Justiz die Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat ist. Für die Richterinnen und Richter in Deutschland wird diesem Umstand im Artikel 97 des Grundgesetz Rechnung getragen. (...)