Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
99 %
257 / 259 Fragen beantwortet
Frage von Jochen T. •

Was ist nun mit Verbesserungen der Diskriminierten Cannabiskonsumenten, nix passiert bisher, Keine Gefahrengrenzwerte im Verkehr, Keine KK Übernahme nix und keine Entkriminalisierung?

Norwegen kann das auch und ihr? Bildungsministerin Guri Melby, die Vorsitzende der liberalen Partei, laut Reuters gegenüber Reportern.„Wir werden nicht länger zusehen, wie Menschen stigmatisiert und als Kriminelle bezeichnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit krank sind.“
https://hanfseite.de/norwegen-entkriminalisiert-drogenkonsum/
Deren Verkehrsgrenzwert ist 18NG Gesammtblut& 9NGim Serum für absolute Fahruntüchtigkeit. https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer-grenzwert/unsere-grenzwertforderungen-im-internationalen-vergleich/
Warum liegen alle Posten bei FDPlern die es zeitnah umsetzen könnten, und
warum wendet sich die Grüne Partei nicht direkt wegen "Eilbedürfnis an das BVG" es geschieht hier Gesetzeswidriges Verhalten durch den Staat! Das sehen auch einige Hundert Strafrechtler so:
https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

es sind immer gute Neuigkeiten, wenn in anderen Ländern weitere Schritte in Richtung weitgehender Entkriminalisierung und Legalisierung eingeschlagen werden. Wir verfolgen die Debatten um eine progressivere Drogenpolitik in Norwegen und anderswo und verstehen diese als Rückenwind für unsere umfassenden Pläne für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Handlungsleitend ist für uns dabei die Stärkung von Jugend- und Gesundheitsschutz. Wenn Cannabis legal produziert wird und für Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften abgegeben wird, sind die Inhaltsstoffe und die Konzentration der Wirkstoffe klar deklariert. Durch Qualitätskontrollen kann sichergestellt werden, dass das Cannabis frei von gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden ist. Eine Entkriminalisierung der Konsumierenden ist wichtig, kann allein diese Qualitätskontrolle aber nicht gewährleisten. Wichtig ist auch eine angemessene Regulierung für Cannabis im Straßenverkehr. Ein Führerscheinentzug wegen allein des Besitzes von Cannabis soll nicht mehr als Repressionsmittel eingesetzt werden. Als Ampel-Koalition haben wir die Legalisierung von Cannabis gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther

Was möchten Sie wissen von:
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen