Was ist nun mit Verbesserungen der Diskriminierten Cannabiskonsumenten, nix passiert bisher, Keine Gefahrengrenzwerte im Verkehr, Keine KK Übernahme nix und keine Entkriminalisierung?
Norwegen kann das auch und ihr? Bildungsministerin Guri Melby, die Vorsitzende der liberalen Partei, laut Reuters gegenüber Reportern.„Wir werden nicht länger zusehen, wie Menschen stigmatisiert und als Kriminelle bezeichnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit krank sind.“
https://hanfseite.de/norwegen-entkriminalisiert-drogenkonsum/
Deren Verkehrsgrenzwert ist 18NG Gesammtblut& 9NGim Serum für absolute Fahruntüchtigkeit. https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer-grenzwert/unsere-grenzwertforderungen-im-internationalen-vergleich/
Warum liegen alle Posten bei FDPlern die es zeitnah umsetzen könnten, und
warum wendet sich die Grüne Partei nicht direkt wegen "Eilbedürfnis an das BVG" es geschieht hier Gesetzeswidriges Verhalten durch den Staat! Das sehen auch einige Hundert Strafrechtler so:
https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
Sehr geehrter Herr T.,
es sind immer gute Neuigkeiten, wenn in anderen Ländern weitere Schritte in Richtung weitgehender Entkriminalisierung und Legalisierung eingeschlagen werden. Wir verfolgen die Debatten um eine progressivere Drogenpolitik in Norwegen und anderswo und verstehen diese als Rückenwind für unsere umfassenden Pläne für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Handlungsleitend ist für uns dabei die Stärkung von Jugend- und Gesundheitsschutz. Wenn Cannabis legal produziert wird und für Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften abgegeben wird, sind die Inhaltsstoffe und die Konzentration der Wirkstoffe klar deklariert. Durch Qualitätskontrollen kann sichergestellt werden, dass das Cannabis frei von gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden ist. Eine Entkriminalisierung der Konsumierenden ist wichtig, kann allein diese Qualitätskontrolle aber nicht gewährleisten. Wichtig ist auch eine angemessene Regulierung für Cannabis im Straßenverkehr. Ein Führerscheinentzug wegen allein des Besitzes von Cannabis soll nicht mehr als Repressionsmittel eingesetzt werden. Als Ampel-Koalition haben wir die Legalisierung von Cannabis gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.