Thomas Trutschel
In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus.
Eine Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion ist gar nicht immer möglich. Ansonsten besteht jederzeit die Möglichkeit, bei den Fraktionen direkt anzufragen, welche Einzelsachverständigen und welche Verbände oder Institutionen sie für eine Anhörung benannt haben.
Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist es im Sinne des Gesetzes, Anbauvereinigungen zu genehmigen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen
Die große Vielfalt an gesetzlichen Krankenkassen hat historische Gründe und soll den Wettbewerb und die Wahlfreiheit für die Versicherten fördern.
