Warum nutzen die Grünen rechte Narrative wie ‚Vollstreckungsoffensive‘, die Migration als Sicherheitsrisiko framen, statt soziale Ungerechtigkeit und Klimaschutz als Schlüsselthemen zu priorisieren?

Sehr geehrter Herr B., 

als Grüne setzen wir uns für eine humane Asylpolitik ein und stellen uns rechten Narrativen entgegen. Leider werden die Themen Asyl und Migration von rechts pauschalisiert und instrumentalisiert. Differenzierte Positionen dringen nicht immer durch. Dabei benennen gerade wir Grüne immer wieder die Klimakrise als wesentliches Sicherheitsrisiko und Fluchtursache.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Wir treten für die Verbesserung der Situation Schutzsuchender und eine bessere Organisation von Migration ein. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird und rechtsstaatliche Verfahren umfassend gewährleistet werden. So ist auch der 10-Punkte-Plan von Robert Habeck zu verstehen, auf den Sie sich beziehen.

Dazu gehört, dass wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechts mittel kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, wieder ausreisen muss. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. 

Den Tabubruch, dass Friedrich Merz mit der CDU, aber auch die FDP zu diesen Fragen sehenden Auges eine Mehrheit mit der AFD im Bundestag eingegangen ist, benennen wir klar. Dieser Tabubruch markiert eine Zäsur für unsere demokratische Ordnung.
Inhaltlich taugten die Vorschläge der Anträge nicht, eine Tat wie in Aschaffenburg zu verhindern. Eine Abschottung Deutschlands und die faktische Schließung aller Grenzen ist weder umsetzbar noch rechtskonform. Das Grundrecht auf Asyl wurde vereinbart, weil Menschen, die aus Nazi-Deutschland flohen, nicht ausreichend Schutz gefunden haben. 
Auch der Gesetzentwurf, den die Fraktion der CDU/CSU zur Abstimmung gestellt hat, ohne dafür eine Mehrheit zu erzielen, trägt nicht zur Sicherheit bei. Im Gegenteil, er will den Familiennachzug einschränken.
Ich bin dankbar für die zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich gegen die AfD aussprechen und demonstrieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther