Frage von Alex G. •

Sie fordern massive Waffenlieferungen, auch der Taurus, an die Ukraine. Ihre Begründung: „Es ginge auch um unsere Verteidigung“. Warum vermuten Sie, dass Russland in die EU einmarschieren wolle?

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre weitere Zuschrift.

Der Überfall auf die gesamte Ukraine vor drei Jahren hat dazu geführt, dass sehr viele Menschen dem imperialen Machtstreben zum Opfer gefallen sind. Diesen gezielten Bruch des Völkerrechts verurteilen wir auf Schärfste und er stellt eine Zäsur für die Sicherheit Europas dar. Unsere Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen, basiert auf der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Die Lage der Ukraine ist dramatisch und benötigt mehr Unterstützung in allen Dimensionen. Es ist deshalb richtig, dass wir uns für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine einsetzen, auch durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sollte Putin sich durchsetzen wären die Folgen nicht nur für Millionen Menschen in der Ukraine, sondern auch für Europa und die Welt verheerend. 

Schon jetzt sehen wir wie auch in Deutschland durch hybride Angriffe, Spionage und Sabotage gezielt versucht wird durch autoritäre Staaten wie Russland, Verunsicherung und Konflikte zu schüren mit dem Ziel unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen in Europa enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen.

Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit und Demokratie, aber auch für unsere Werte in Europa. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht die Stabilität der Region und die europäische Friedensordnung. Daher ist es auch in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen und sicherzustellen, dass Putin mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

 

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Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN