Wie haben Sie sich gefühlt dem sogenannten "Sicherheitspaket" zuzustimmen? Wie hätten Sie ohne Fraktionszwang gehandelt?

Sehr geehrte Frau F.,

das Sicherheitspaket war eine Entscheidung, um die wir im Bundestag sehr gerungen haben. Mein Abstimmungsverhalten habe ich, zusammen mit vielen anderen Abgeordneten in einer persönlichen Erklärung erläutert: https://misbah-khan.de/news/personliche-erklarung-zum-sicherheitspaket/

Nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt, das nach einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages mit Kritik von Sachverständige noch angepasst wurde.
Als Grüne bekennen wir uns zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Eine Situation, in der Dublin-Fälle in Deutschland keine Asylbewerberleistungen mehr erhalten und gleichzeitig kein Zugang zum Leistungsbezug im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet ist, schließen wir aus. Für uns war dabei ganz entscheidend, dass das Paket nicht nur mehr Sicherheit verspricht, sondern auch ganz real für mehr Sicherheit sorgt. Sicherheit darf aber nicht zu Lasten von Humanität, Freiheit und Bürgerrechten gehen. Denn sollen Neuregelungen effizient sein, müssen sie vor dem Bundesverfassungsgericht wie vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Wir wenden uns klar gegen jede rassistische Hetze und auch jegliche rassistische Untertöne in der Debatte. Unser Fokus liegt auf der Gefahr, dass Personen menschenverachtenden und gewaltbereiten Ideologien verfallen. Dem treten wir entschieden mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegen und setzen uns mit Nachdruck für deutlich mehr Prävention ein, damit Radikalisierung schon im Ansatz verhindert wird. Deshalb brauchen wir nun dringend das Demokratiefördergesetz.
Wir haben in dieser Wahlperiode in der Koalition schmerzhafte Kompromisse in der Flüchtlingspolitik geschlossen, haben in Verhandlungen jedoch auch viel Positives erreicht: Mit dem erfolgreichen Chancen-Aufenthaltsrecht konnten wir viele Menschen aus den integrationsfeindlichen Kettenduldungen holen. Wir haben Bundesaufnahmeprogramme geschaffen. Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen und geduldete Menschen haben wir vielfach beseitigt. Wir haben bei Rückführungen rechtsstaatliche Sicherungen eingebaut: So erhält nun jede Person, die in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird, eine fundierte rechtliche Beratung und eine Prozessvertretung durch eine*n fachkundige*n Rechtsanwält*in.
Über die Gesetzentwürfe zum Sicherheitspaket hinaus hat die Bundesinnenministerin Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten angeordnet und inzwischen verlängert. Für uns ist klar: Die grundlegenden Errungenschaften der EU, inklusive der Reisefreiheit im Schengenraum, dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Zu zentralen Aufgaben wie der Bekämpfung des Klimawandels, die ungerechte Verteilung von Ressourcen, notwendige Investitionen in die Infrastruktur und mehr haben wir Grüne gute und vernünftige Antworten, die aber niemand hört, wenn alle nur über Migration und Abschiebungen sprechen. Und während des Sprechens, innere Sicherheit und Migration absichtsvoll wild durcheinander würfeln. Wir müssen uns einer Diskursverschiebung entgegenstellen, die gar nichts löst und auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. 
Ich verstehe Ihre Enttäuschung über bestimmte Entscheidungen und die Berichterstattung dazu. Auch innerhalb der Grünen Partei wird intensiv diskutiert, wie wir mit diesen schwierigen Themen umgehen. Es ist unser Ziel, so viel wie möglich für ein gerechtes, ökologisch nachhaltiges und solidarisches Deutschland zu erreichen. Dabei werden wir uns auch weiterhin entschlossen gegen rechtspopulistische Vereinnahmung und spaltende Rhetorik stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther