Welche Partei verhindert die die Revision des BeamtVG an die heutige Realität ? Wie lange noch soll das antiquierte BeamtVG eine stetig zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit absichern?
Grundlage der Beamtenversorgung sind die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese verpflichten den Dienstherrn unter anderem, der Beamtin oder dem Beamten sowie ihrer bzw. seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Was angemessen bedeutet steht nicht im GG !
Was konkret "angemessen" sein soll sagt das alte BeamtVG.
Die Versorgung der Beamten wurde einst üppig festgelegt, erklärt mit deren weit geringerem Einkommen als in der de freien Wirtschaft und einer Staatstreue. Heute kann von einem Einkommensabstand keine Rede mehr sein, Beamte sind längst dem ÖD gleichgestellt.
Auch mit der Staatstreue ist nichts mehr erklärbar, da diese in einer pluralistischen und demokratischen
Gesellschaft nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben abverlangt werden sollte.
Wieso wird die, heute sehr ungerechte, üppig Versorgung der Beamten, vor allen der Pensionäre , nicht endlich der Realität in Deutschland angepasst? Welche Partei verhindert das
Sehr geehrter Herr W.,
ein Beamtenverhältnis geht mit bestimmten Rechten und Pflichten einher. Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamt*innen. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Sie müssen ihren Dienst am Wohl der Allgemeinheit ausrichten. Außerdem dürfen sie nicht streiken. Beamt*innen haben eine sichere Beschäftigung, aber der Besoldungs-/Einkommensvergleich mit der freien Wirtschaft kann sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem auf welche Gruppe man sich bezieht.
Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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