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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.04.2020

(...) In der Tat sind systematisch gewonnene Populationsstichproben oder Longitudinaluntersuchungen auf Sars-CoV-2 notwendig, um repräsentative Aussagen über den Verbreitungsgrad, Hochrisikokollektive oder die Letalität der Infektionskrankheit treffen zu können. Die Zahl der derzeit beim RKI gemeldeten Fälle wird hingegen in einem hohen Maße durch die Testverfügbarkeit und Anwendungshäufigkeit beeinflusst. Sie lassen daher keine Aussagen zur Prävalenz, zur Periodenprävalenz oder gar zur Inzidenz über einen Zeitraum zu (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.04.2020

In seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin suggeriert Herr Prof. Bakhdi, dass die Gefährlichkeit des Sars-Cov-2-Erregers gemeinhin überschätzt würde. Dieser Sichtweise schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Bei der Bekämpfung des Virus ist es hingegen von zentraler Bedeutung, dass wir die Covid-19-Erkrankung nicht bagatellisieren.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2020

(...) Bei einem neuralen Hörverlust ist diese Funktionsfähigkeit – wie Sie selbst schreiben – nicht mehr gegeben. Wenn Hörgeräte trotzdem als Hilfsmittel eingesetzt werden, handelt es sich um eine klassische „Fehlversorgung“ und Missachtung der Bedarfe der Patient*innen. Diese hilft den Patientinnen und Patienten nicht, rentiert sich aber für die Hersteller und den Verkauf. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2020

(...) Wir wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2020

(...) Bzgl. der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac haben wir die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, jedem Versuch einer Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen auf die Finanzierung oder die Betätigungsmöglichkeiten einzelner NRO eine deutliche Absage zu erteilen. (...)

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