Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Maren K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was werden Sie tun, um zu verhindern, dass nun nicht auch noch "Change.Org" als NGO die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben im vergangenen Jahr einen Antrag unter dem Titel „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907434.pdf ). Dieser Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Wir Grüne fordern, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten für viele zivilgesellschaftliche Organisationen abgebaut werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt – wie das auch bei change.org der Fall ist -, sollte gefördert und nicht bestraft werden.
Wir wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in Europa ebenso wie im eigenen Land glaubwürdig und konsequent vor die Nichtregierungsorganisationen stellen und ihre Unabhängigkeit wieder herstellen und verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis