Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Leider adressieren Sie in Ihrer Frage alle Politiker*innen gleichermaßen und unterscheiden nicht weiter zwischen Opposition und Regierung.
Wir Grüne setzen uns zum Beispiel engagiert für eine echte europäische Finanztransaktionssteuer ein, die insbesondere kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel und eben nicht die Kleinanleger*innen betrifft. Wir fordern stärkere Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur. Nicht zuletzt befürworten wir eine Abgabe auf CO2-Emissionen, die eine deutliche Lenkungswirkung haben muss und nicht ohne nötige Investitionen zum Beispiel in umweltfreundliche Mobilität bleiben darf. Bzgl. der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac haben wir die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, jedem Versuch einer Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen auf die Finanzierung oder die Betätigungsmöglichkeiten einzelner NRO eine deutliche Absage zu erteilen.
Wir ermutigen jede*n in dieser Gesellschaft dazu, gemeinsam mit uns zu kämpfen: für echten Klimaschutz, umweltfreundlichen Verkehr und nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Artenvielfalt erhält. Für mehr soziale Gerechtigkeit und eine gelungene Integration. Für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und eine vielfältige, offene Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis