Christian Schranner
(...) Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Also sind wir klar dafür, dass starke Schultern mehr tragen. (...)
(...) Allerdings sollten sie ihre Wertmaßstäbe nicht anderen Menschen/Frauen aufzwingen. Abtreibungsverbote führen nur zu noch mehr Leid. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. (...)
(...) Ich hänge Ihnen hier zwei Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion an, damit Sie sehen, wir sind nicht untätig. Leider ist die Staatsregierung nicht bereit, dementsprechend zu handeln. Und die Ausländerbehörden nutzen Spielräume auch nicht im Sinne der Menschen aus. (...)
(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der offiziellen polizeilichen Kriminalstatistik begangene Straftaten mit Schusswaffen nach legalen und illegalen Waffen unterschieden werden. Beispielsweise werden Tötungen im familiären Umfeld mit anschließender Selbsttötung bisher in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht hinreichend erfasst oder zumindest nicht gesondert ausgewiesen. (...)
(...) Wir wollen, Wir wollene Menschen möglichst selbstbestimmt über die Bedingungen ihrer letzten Lebensphase und auch ihres Sterbens entscheiden können. Wir wollen gleichzeitig Menschen in akuten Krisensituationen nicht allein lassen, wenn sie beispielsweise in einem Suizid den vermeintlich letzten Ausweg sehen. (...) Wir wollen erreichen, dass diese Menschen Hilfe und Beratung finden. (...)
