Frage an Kerstin Täubner-Benicke von Florian K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Täubner-Benicke,
1. Was halten Sie von der finanziellen Unterstützung für Eltern, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren gerne selber betreuen würden (Betreuungsgeld)?
2. Würden Sie das Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzen wollen?
3. Wie stehen Sie zum "Bildungsplan 2015", den die Grünen in Baden-Württemberg forciert haben und zum Gender-Mainstraming als Bildungsinhalt an Schulen?
4. Sind für Sie Christen, die ein unbedingtes Ja zum Lebensschutz sagen und daher in jeder Abtreibung ein Problem sehen Fundamentalisten?
Mit freundlichen Grüßen
F. K., 86932 Pürgen
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit beantworten möchte.
1. Ich möchte echte Wahlfreiheit. Für manche Familien stellt die Betreuung durch die Eltern oder andere Angehörige die bessere Lösung dar. Das Betreuungsgeld sichert nicht den Lebensunterhalt, sondern bietet nur einen kleinen Ausgleich. Allerdings brauchen wir genügend und gute Betreuungsmöglichkeiten für Eltern, die arbeiten oder studieren, oder sich in Ausbildung befinden, oder aus anderen Gründen eine Fremdbetreuung benötigen. Wenn ich wählen müsste zwischen beiden Förderungen, würde ich mich für gute Kitas entscheiden.
2. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und heiraten oder sich verpartnern, dann soll das auch im Steuerrecht honoriert werden. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehegattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur geringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden und erhebliche Armutsrisiken vor allem für Frauen in sich birgt. Aus diesen Gründen werden wir für alle neu geschlossenen Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Bereits Verheiratete oder Verpartnerte sollen entscheiden können, ob sie weiterhin Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge und Kindergeld bekommen wollen oder ob unser Angebot mit Individualbesteuerung und grünem Familien-Budget für sie günstiger ist.
3. Gender Mainstreaming halte ich für eine sinnvolle Strategie für eine Politik, die bei allen Aktivitäten die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern berücksichtigt. Es geht gerade nicht um Gleichmacherei, sondern um eine Herangehensweise, die den unterschiedlichen Bedürfnissen aufgrund des Geschlechts Rechnung trägt. Zum Beispiel reagieren die Körper von Frauen und Männern unterschiedlich auf Medikamente. Der Bildungsplan in Baden-Württemberg bildet die moderne Gesellschaft ab, und ermöglicht u.a. die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen geschlechtlichen Orientierungen. Er findet daher meine Zustimmung.
4. Für gläubige Menschen ist jede Abtreibung ein Problem, aber das muss jede/r selbst mit seinem/ihrem Gott ausmachen. Uns liegt es fern, uns da ein Urteil oder eine Einmischung zu erlauben. Wenn gläubige Menschen nicht abtreiben wollen, ist ihnen das unbenommen. Allerdings sollten sie ihre Wertmaßstäbe nicht anderen Menschen/Frauen aufzwingen. Abtreibungsverbote führen nur zu noch mehr Leid. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rechten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten. Die jetzige Regelung mit Beratungspflicht und Bestrafung von erzwungener Abtreibung halte ich für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Täubner-Benicke
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