Frage an Kerstin Täubner-Benicke von Rolf G. bezüglich Innere Sicherheit
Der deutsche Verteidigungshaushalt beträgt 37 Milliarden Euro. Die Regierung strebt offenbar eine Erhöhung um aberwitzige 20 Milliarden Euro an (zum Vergleich Russland ungefähr 90 Milliarden, USA 620 Milliarden). Sollte es nicht möglich sein, mit 37 Milliarden unsere Verteidigung zu sichern, ist die aktuelle angebliche Unfähigkeit der BW eine funktionierende Ausrüstung bereitzustellen nicht mehr ein Managementproblem statt ein finanzielles und tragen Sie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Priorität gilt dem Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die geplanten massiven Erhöhungen des Verteidigungshaushalts sind weder sicherheitspolitisch begründet noch sinnvoll. Obwohl die Bundeswehr deutlich kleiner geworden ist, ist der Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich von 28 Mrd. € (2006) auf 37 Mrd. € (2017) gestiegen. Er soll bis zum Jahr 2021 auf mehr als 42 Mrd. € anwachsen. Im Rahmen der NATO hat die Bundesregierung zugesagt, bis 2024 sogar 2 % des BIP anzustreben. Das wären gegenwärtig rund 65-70 Mrd. €. Wir lehnen den geplanten weiteren Aufwuchs auf 2 % der Wirtschaftsleistung ab. Wichtiger ist, dass Aufträge und Umfang der Bundeswehr in Einklang zueinander gebracht werden. Dies ist mit mehr Geld allein nicht zu machen.
Auch bei den Themen atomare Bewaffnung der NATO und Rüstungsexporte in Drittstaaten wollen wir einen deutlich anderen Weg einschlagen.
Der am 7.7.17 in New York von 122 Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag verbietet den Unterzeichnerstaaten den Einsatz, die Lagerung und die Drohung mit Atomwaffen. Wir haben uns seit jeher für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe auf NATO-Ebene eingesetzt sowie für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Entsprechend sind wir dafür, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt, keine Nachfolgeflugzeuge für den Tornado als derzeitiges Trägermittel für Atomwaffen beschafft und sich im NATO-Bündnis dafür einsetzt, die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abzuziehen.
Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen erfolgen. Der Endverbleib muss gesichert sein. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Das gilt auch für Lizenzvergaben. Wir wollen auch keine Hermesbürgschaften.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Täubner-Benicke
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