Kerstin Griese

(...) Da Herr Koch Ihnen seine Vorschläge bedauerlicherweise nicht ausführlich erläutert hat, kann ich leider nicht dazu Stellung nehmen. Falls damit das Angebot gemeint ist, Lebenspartner in Steuerklasse II aufzunehmen, sollte dabei nicht übersehen werden, dass die Union gleichzeitig plant, die Steuersätze in der Steuerklasse II deutlich anzuheben. Die meisten Lebenspartner wären damit schlechter gestellt als heute. (...)

(...) 3. Die Staatszuschüsse für politische Parteien sind seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden und werden auch in diesem Jahr nicht steigen. Ich bin dafür, dass es in diesem Bereich im nächsten Jahr eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung gibt. (...)

(...) August 2007. Die SPD setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein und befürwortet daher die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform. Allerdings ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem, wie bereits 2001, nicht zustimmen wird. (...)

(...) Armutsbekämpfung steht im Vordergrund der Entwicklungspolitik. Denn Armut ist Ursache und Folge von gewaltsamen Konflikten. Die „Milleniumsziele“ der UN, die unter anderem die Halbierung von Armut und Hunger, Grundschulbildung für alle und die Gleichstellung der Geschlechter anstreben, unterstützt die Bundesregierung mit einem „Aktionsprogramm 2015“. (...)

(...) Ohne dass die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, wird die SPD nicht zustimmen. Die SPD ist eine Rechtsstaatspartei und wird den von der CDU/CSU aufgezeigten Weg in einen Schnüffelstaat nicht mitmachen. (...)

(...) Bei der Einfügung des § 1626 a BGB ging der Gesetzgeber davon aus, dass Eltern im Falle des Zusammenlebens mit dem Kind von der Möglichkeit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung Gebrauch machen. Wir wissen aber, dass es Problemfälle gibt, in denen sich die Mutter gegen die sorgerechtliche Teilhabe des Vaters bis an die Grenze der Kindeswohlgefährdung sperren kann. Ebenso wissen wir, dass bei einem gestörten Elternverhältnis eine gemeinsame Sorge kraft Geburt nicht adäquat sein kann. (...)