Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Udo K. •

Frage an Kerstin Griese von Udo K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Griese,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre prompte Rückäußerung.
Gerne würde ich noch Ihre Auffassung zu der erneuten Nullrunde der Versorgungsempfänger (Pensionäre, Witwen/r, Waisen) im Bund erfahren.
Zu 2. Ihrer Ausführungen:
Auf Seite A 4 (Politik) der Rheinischen Post vom heutigen Tage 27. Sept. 2007) entnehme ich unter der Überschrift
"Lammert: Bundestag sollte bei Rente mit 67 Vorbild sein"
folgende Meldung:
"... Derzeit verhandelten die Fraktionen über Diäten und Versorgung. Vor einem Jahr hatten Union und SPD das Thema vertagt. Nun sieht Lammert Einigungschancen."
Meine Frage: Ist diese Pressemitteilung auch eine Falschmeldung?

Hierzu weise ich darauf hin, dass auch die Beamtinnen und Beamten seit mehreren Jahren Nullrunden bei ihren Bezügen hinnehmen mussten.
Für Ihre ergänzende Stellungnahme danke ich Ihnen.
Mit freundlichem Gruß
Udo Kock

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kock,

unter Nullrunden und auch Einkommenskürzungen haben in den letzten Jahren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner gelitten. Dies war nicht nur ein Problem des öffentlichen Dienstes. Erfreulicherweise ist diese Phase jetzt überwunden. Von dem wirtschaftlichen Aufschwung, der auch eine Folge der Reformpolitik der rot-grünen Regierung ist, profitieren spätestens 2008 nahezu alle Bevölkerungsgruppen.

Soeben haben sich SPD und Union über die künftige Gestaltung der Diäten und der Altersvorsorge verständigt. Nach vier Nullrunden in 2004, 2005, 2006 und 2007 soll es 2008 und 2009 eine Erhöhung um jeweils 4,7 Prozent geben. Leider ist eine grundlegende Neuordnung der Altersversorgung am Widerstand der Union gescheitert. Auf Druck der CDU/CSU gibt es bedauerlicherweise jetzt nur eine leichte Absenkung der Pensionsansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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