https://www.spd.de/
(...) Diese Koalitionsbildungen mit den Nachfolgeparteien des DDR-Blockparteisystems habe ich immer bedauert und mir eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gewünscht. (...) Ich muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler den durch die DDR-Vergangenheit belasteten Parteien teils große Stimmenanteile zuerkannten. (...)
(...) Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die Contergan-Renten zu verdoppeln. Das ist ein deutliches Signal, die Situation der mehr als 2500 in Deutschland lebenden Betroffenen zu verbessern. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass das Ehegattensplitting reformiert wird. Denn in mehr als 40 Prozent der vom Splitting profitierenden Haushalte leben keine Kinder beziehungsweise keine Kinder mehr. (...)
(...) in der Zeit, in der Sie als Vater im Rahmen der Partnermonate Elterngeld beziehen, ist es auch in Ihrem Fall eine Lohnersatzleistung. Das Elterngeld wird insgesamt zum größten Teil tatsächlich als Lohnersatzleistung ausgezahlt, da ein Großteil der Väter und Mütter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. (...) Dies ist der Grund dafür, dass das Elterngeld steuerlich so behandelt wird, wie dies auch mit dem Arbeitslosengeld, dem Krankengeld, dem Mutterschaftsgeld geschieht: es ist zwar steuer- und abgabenfrei, unterliegt aber der Steuerprogression. (...)
(...) für Studierende gibt es tatsächlich den Sondertarif der „Krankenversicherung der Studenten“. Diese richtet sich an Studierende, die älter als 25 Jahre sind und deswegen nicht mehr familienversichert sind. (...)
(...) Die SPD hat am 1. September beschlossen, dass sie der Bildung absolute Priorität einräumen möchte. Denn nach wie vor entscheidet viel zu oft die soziale Herkunft, welchen Bildungserfolg ein Kind hat. (...)
