DBT/Inga Haar
Sehr geehrter Herr Zahn,
wir drehen uns bei dieser Debatte im Kreis. Ich hatte bereits ausführlich meine Gründe zu meinem Abstimmungsverhalten dargestellt.
Es ist und bleibt letztendlich eine Abwägungsache.
(...) Für mich gehören Judentum, Islam und Christentum gleichermaßen zu Deutschland. Und ich will auch nicht, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt wird, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll. Ich halte es deshalb für richtig, dass durch diese Gesetzesänderung ausdrücklich klargestellt wird, dass wir uns zu einer demokratischen und multikulturellen Gesellschaft bekennen, in der wir die neue Entstehung jüdischen Lebens in Deutschland unterstützen und Muslimas und Muslime willkommen heißen. (...)
(...) Auch für den Polizeibereich braucht es Reformkonzepte, denn die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben hier ebenfalls erhebliche auch strukturelle Mängel festgestellt. Doch eines ist klar: die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Reform der Sicherheitsbehörden ist dabei ein Baustein. (...)
(...) Und selbst wenn wir zu dem Ergebnis kämen, dass die Beschneidung strafbar wäre, würde der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt würde sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird. Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität stattfindet. (...)
(...) Wir haben eine gemeinsame Währung, wir wollen diese gemeinsame Währung und es gibt für mich auch keine ernsthafte Alternative dazu. Der Euro ist stabil, weder haben sich die Wechselkurse zu den wichtigsten Währungen dramatisch verändert noch hat die Inflation im Euro-Raum übermäßig angezogen. Deutschland hat als Exportnation mehr als alle anderen europäischen Länder bisher vom Euro profitiert. (...)
(...) ich wäre sehr gerne bei der Abstimmung persönlich anwesend gewesen um gegen diesen Unsinn zu stimmen, lag aber leider mit einer Grippe im Bett. (...) Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht nichts anderes als ein verfrühtes schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk an wenige große Verlage. (...)