DBT/Inga Haar
(...) Die Erfahrungen aus der bisherigen Krisenbekämpfung zeigen auch, dass Sparen allein Europa nicht aus der Krise bringt. Zusätzlich bedarf es Investitionen in InvestitionenWachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen und wirklich Schulden abbauen zu können. (...)
(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Grünen Landesverband Baden-Württemberg und der Gruppierung "Grüne Alternative Freiburg". Er wurde von mir nicht mitinitiiert. (...)
(...) Es ist auch keinesfalls so, dass die privaten Gläubiger hier auf Kosten der Steuerzahler bedient werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat vehement auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger am Rettungspaket gedrängt und diese ist mit dem Schuldenschnitt erfolgreich verwirklicht worden. Die privaten Gläubiger Griechenlands müssen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung würde ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für Deutschland einen immensen Schaden verursachen. Die Allianz, um nur ein Beispiel zu nennen, geht für diesen Fall von Wachstumseinbußen von 3 Prozent für Deutschland aus, das entspricht einem um rund 75 Mrd. (...)
(...) Meines Erachtens trügt aber die Hoffnungen, dass sich mehr Staatseigentum immer als Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erweist. Das zeigt besonders drastisch der ökonomisch unsinnige EnBW-Deal des damaligen Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Zum einen war der Kaufpreis enorm überteuert, Schätzungen gehen von ca. (...)
(...) Die Kosten für die pastoralen Teile des Besuchs übernimmt die katholische Kirche. Allerdings hat der Bund während des gesamten Aufenthaltes des Papstes in Deutschland dessen Sicherheit gewährleistet. Das betrifft vor allem die Kosten des sicheren Transportes im Inland. (...)