(...) Ihre Petition wurde wie alle anderen Petitionen nach den Verfahrensrichtlinien des Petitionsausschusses (siehe unter www.bundestag.de button Petitionen) bearbeitet, durch die entsprechende Bundesbehörde auf die aktuelle Rechtslage geprüft und beantwortet. Diese Prüfung behält in der Regel für die gesamte Wahlperiode für alle sachgleichen Petitionen ihre Aktualität. (...)
Sehr geehrte Herr Meißner,
(...) den Vorwurf des Herrschaftswissen möchte ich hiermit zurückweisen. Sie hatten bereits am 23. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am militärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren. (...)
(...) das tatsächliche Anliegen Ihrer Petition ist die Forderung, dass "bei allen Sitzungen im Deutschen Bundestag zum Thema der sogenannten "Elektronischen Zigarette" Vertreter der betroffenen Verbraucher die Gelegenheit zur Mitsprache bekommen." Wie Ihnen in der zweiseitigen Mitteilung des Petitionsausschusses begründet wurde, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rederecht für Bürger im Plenum des Deutschen Bundestages nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich zu welchem Thema. (...)
(...) Sie können eine Petition ohne Veröffentlichung (persönliche Anliegen unterliegen dem Datenschutz) oder eine Petition zur Veröffentlichung beantragen, siehe unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html . Wie mit öffentlichen Petitionen verfahren wird finden Sie in der Richtlinie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html , hier insbesondere die Gründe für eine Nichtzulassung unter Punkt 3 und 4. (...)