Frage an Kersten Steinke von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kersten Steinke,
vielen Dank für Ihre Einlassungen(1), zu denen ich Nachfragen habe.
Sie schrieben, "dass kein Akteneinsichtsrecht in parlamentarische Akten vorgesehen ist", obwohl ich ja erkennbar gar keinen vollständigen Einblick in Ihre Akte begehre, sondern ledglich Fragen bzgl. einer angeblich existenten -Ihnen wohl bekannten- Regierungsstellungnahme stellte, gegen deren Veröffentlichung jedenfalls auch lt. Dr.iur. Franke(SPD) NICHTS spricht(2).
Bitte beantworten Sie mir die Fragen, WER auf WELCHER RECHTSGRUNDLAGE - und ZU WELCHEM SACHZWECK wann "vorgesehen" hat, daß auch insofern "kein Akteneinsichtsrecht in parlamentarische Akten" besteht, als daß Aktenbestandteile zugleich der REGIERUNG betroffen sind ("Stellungnahmen" von dort).
Sehen Sie in der Bezeichnung "Herrschaftswissen" tatsächlich einen Vorwurf, den Sie zurückweisen müssen?
Hierzu hätte ich ggf. gern gewußt, welcher Bezeichnung Sie den Vorzug gäben im Zusammenhang mit Ihrer Weigerung, über die Stellungnahme von irgend einem -bis jetzt gesichtslosen- Agenten der Regierung zu informieren, die freilich (auch) Besandteil Ihrer Akten geworden ist, sodaß Sie - im Gegensatz zu uns und wohl auch zu Dr. iur. Franke(2), Dr. iur. Gysi(3) usw. - Kenntnis zum Inhalt und zur Person des Autors haben.
Dient die Geheimhaltung etwa der Freiheit der humanmedizinischen und der humanpsychologischen Wissenschaft?
Ist die Geheimhaltung in Ihren Augen Ausfluß effektiver parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten der Regierung?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen.
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_steinke-778-78503--f447069.html#q447069
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_edgar_franke-778-78106--f445997.html#q445997
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f445753.html#q445753
Sehr geehrte Herr Meißner,
Sie rennen bei mir und meiner Fraktion DIE LINKE offene Türen ein. Unsere Vorschläge zur Änderung des Petitionsrechts hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit sind von der jeweiligen Regierungskoalition bisher leider alle abgelehnt worden. Was die "Informationsrechte" betrifft, kann ich immer nur wieder auf die Verfahrensrichtlinie zur Bearbeitung von Petitionen im Deutschen Bundestag unter www.bundestag.de button Petitionen hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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