Frage an Kersten Steinke von Alexander E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Steinke,
jetzt am Freitag den 04.12.2015 soll voraussichtlich eine Bundestagsabstimmung über einen geplanten "Kriegseinsatz" der Bundeswehr in Syrien stattfinden. Vorher muss diese Abstimmung wohl in die Geschäftsordnung aufgenommen - also schon darüber abgestimmt - werden. Damit wird unsere Regierung gegen Völkerrecht und gegen moralische Prämissen verstoßen. Stimmen Sie deshalb bitte mit nein, schon um die Gefahr eines neuen Weltkrieges zu mindern. Denn eine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien und die folgliche Konfrontation mit Rußland bedroht unser aller Leben. Nur scheint unsere Regierung unfähig, das in allen Konsequenzen zu durchdenken bzw. überhaupt wahrzunehmen. Oder nimmt bewußt unvorstellbar große Zerstörungen unseres europäischen Lebensraumes in kauf für Ihr Tun. Verlangen Sie diplomatische Lösungen sowie die Unterstützung Rußlands in diesem Falle. Wie schon Frau Wagenknecht und viele andere seit langem sagen: die Geldquellen der Terrorbanden trockenlegen. Setzt natürlich den Willen zum Frieden mit Rußland voraus. Und nicht den Willen, sich zum Lakaien US-amerikanischer Interessen zu machen.
MfG A. Eppner
Sehr geehrter Herr Eppner,
ich kann Ihnen nur zustimmen. Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" hat seit 2001 viele zivile Opfer gefordert, aber das Ziel, den Terror einzudämmen oder gar zu beseitigen, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil.
Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am militärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren.
Für ausführliche Begründungen lesen bitte den von meiner Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entschließungsantrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806917.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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