Frage an Kersten Steinke von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Steinke!
Die Veröffentlichung meiner Petition [Pet 2-18-02-1101-025578 http://ig-ed.org/wp-content/uploads/2015/09/Petition_61016_noprivat_data.pdf , Hintergründe: http://ig-ed.org/2015/09/petition-an-den-deutschen-bundestag/ ] wurde abgelehnt mit einer Begründung die suggeriert, es sei wohl kein "Anliegen von allgemeinem Interesse". [ https://drive.google.com/file/d/0B4u57YvA6DG6bnJqX1VDMHBTdlU/view?usp=sharing ]
Die anstehenden Entscheidungen zum Thema der sogenannten E-Zigarette betreffen nicht nur die geschätzten drei Millionen derzeitigen Dampfer. Direkt betroffen sind auch die vielen Millionen heutigen Raucher, denen bei einer möglichen Fehlentscheidung auf Grund unzureichender oder verfälschter Informationen diese Alternative verwehrt bleiben kann.
Sind Gesundheit und Lebensqualität diese umfangreichen Minderheit nicht von "allgemeinem Interesse"?
Gehören wir zur falschen, politsch nicht hoffähigen Minderheit?
Ist unser Anliegen, als Bürger angemessen vertreten zu werden, von weniger allgemeinem Interesse als z.B. die Rentenversicherungspflicht für eine bestimmten Ärztegruppe? [ https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_16/Petition_59417.nc.html ]
Mit freundlichem Gruß,
Norbert "Zillatron" Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das tatsächliche Anliegen Ihrer Petition ist die Forderung, dass "bei allen Sitzungen im Deutschen Bundestag zum Thema der sogenannten "Elektronischen Zigarette" Vertreter der betroffenen Verbraucher die Gelegenheit zur Mitsprache bekommen." Wie Ihnen in der zweiseitigen Mitteilung des Petitionsausschusses begründet wurde, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rederecht für Bürger im Plenum des Deutschen Bundestages nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich zu welchem Thema. Die im Antwortbrief des Petitionsausschusses benannten Artikel im Grundgesetz sowie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sie gern im Internet nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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