Die SPD-Fraktion möchte die sogenannte Bedürftigkeitsklausel bei der Opferente abschaffen. Wie stehen Sie/FDP zu diesem Punkt? Gibt es ein vergleichbares Positionspapier von der FDP Fraktion?
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Helling-Plahr,
Von der SPD-Bundestagsfraktion liegt seit 28. Februar 2023 ein Positionspapier zur geplanten Anpassung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vor.
Neben der geplanten automatischen Dynamisierung der Opferrente, soll die sogenannte Bedürftigkeitsklausel und die Einbeziehung der Familienverhältnisse abgeschafft werden …
Mit freundlichen Grüßen
Ralf S.
Sehr geehrter Herr S.,
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren. Daher begrüße ich es explizit, dass wir dieses Ziel im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben. Zudem haben wir als FDP-Bundestagsfraktion in unserem damaligen Antrag festgehalten, dass Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes und vergleichbare Leistungen, Arbeitsförderungsgeld und Kindergeld bei der Bewertung des individuellen Leistungsanspruches unberücksichtigt bleiben müssen. Diese Haltung vertrete ich nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.