Frage von Erhard J. • 23.05.2023
Sehr geehrte Frau MdB Katrin Helling, was sagen Sie als rechtspolitische Sprecherin der FDP dazu, dass Deutschland auf der Rankingliste *PRESEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft wurde?
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 25.05.2023
Sehr geehrter Herr J.,
für mich stellt die Pressefreiheit ein hohes Gut dar, das es zu schützen gilt. Dass Deutschland im von Reporter ohne Grenzen erstellten Ranking abgerutscht ist, wird primär mit der Zunahme tätlicher Angriffe auf Pressevertreter am Rande von Demonstrationen begründet. Als rechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion vertrete ich selbstverständlich die Ansicht, dass jedweder strafrechtlich relevanter Übergriff konsequent verfolgt werden muss und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei habe ich vollstes Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr