Frage an Katrin Helling-Plahr von Katja I. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau I.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne folgende Antworten geben möchte:

Zu Minister Spahns Vorstoß zur Lipödem-Thematik habe ich mich in der Presse wie folgt geäußert:

„Es sollte auf Basis empirischer Erkenntnisse über die Wirksamkeit entschieden werden, nicht aufgrund von ministerialem Bauchgefühl. Gesundheitsminister Spahn sägt hier an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In letzter Minute will der Minister dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) noch eine Ergänzung hinzufügen, die es in sich hat: Das Gesundheitsministerium soll zukünftig den Krankenkassen vorschreiben können, welche Behandlungsmethoden sie erstatten müssen. Der Minister gibt vor, damit den Lipödem-Patienten helfen zu wollen. In Wahrheit benutzt er die Betroffenen als Werkzeug, um klammheimlich die jahrzehntelang bewährte Praxis bei der Einführung neuer Therapien zu unterlaufen und auszuhöhlen. Das ist perfide und zutiefst unehrlich gegenüber Patienten und Öffentlichkeit. Das unbestritten große Leid der Betroffenen wird nicht durch Schaufensterpolitik, sondern nur durch wirksame Therapiemethoden nachhaltig gelindert. Bei aller berechtigter Kritik am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und seinen Verfahren: Wissenschaftliche und unabhängige Bewertungsverfahren sind zentrale Elemente der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die nicht einfach so über Bord geworfen werden können.“

Ergänzend möchte ich erläutern, dass es sich bei einer Liposuktion bei Lipödem-Patienten keinesfalls um eine rein kosmetische Operation handelt. Entsprechendes zu behaupten, würde die Betroffenen verhöhnen.

Wie Sie zu Recht ausführen, beruht eine Organspende auf der Bereitschaft des Einzelnen, seine Organe aus altruistischen Gründen nach seinem eigenen Ableben in Form einer postmortalen Organspende oder unter strengen Voraussetzungen als Lebendspende zur Verfügung zu stellen. Liegt eine entsprechende Bereitschaft vor, kann diese im Rahmen der bereits bestehenden Entnahmestrukturen in den entsprechenden Kliniken durchgeführt werden. Eine Stärkung Letzterer ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) beabsichtigt, welches eine breite Zustimmung der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktion erfährt und dessen Lektüre ich gerne empfehlen möchte.

Zu den von Ihnen angesprochenen Entnahmeeinrichtungen sowie dem gesetzlich normierten Prozedere möchte ich weiterhin gerne auf den 4. Abschnitt des Transplantationsgesetzes verweisen. Eine Distribution entnommener Organe zwecks Übertragung auf einen Empfänger „auf Katalogbasis“ ist vor diesem Hintergrund auch für die Zukunft nicht vorgesehen.

Inwiefern sich die Inanspruchnahme und die Umsatzzahlen der von Ihnen genannten Wirtschaftsakteure entwickeln, ist meiner Ansicht nach entkoppelt von jeglicher an die Regelungen zur Organspende geknüpften Thematik zu betrachten. Bezüglich Ihrer Frage zu einem neu zu erwartenden Wirtschaftszweig, bestehen die definierten Vorgaben des Transplantationsgesetzes wie bereits erwähnt fort. Ihre These wird sich daher nicht realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr