Was sagen Sie zu dem Justizskandal zum Mord von Oury Jalloh?
Wie will die Bundesregierung - oder die FDP - verhindern, dass Polizisten, die wie in Dessau Insassen wie Oury Jalloh ermorden, einfach davon kommen?
Die Ermittlungen waren insgesamt skandalös und einem Rechtsstaat unwürdig. Ermíttlungen wurden z.B. einem Staatsanwalt entzogen, als der ernsthaft gegen die Polizei ermitteln wollte.
Was ist die Antwort der Rechtsstaatspartei FDP?
Sehr geehrte Frau A.,
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden. Da es sich bei den beteiligten Polizeibeamten um Angehörige der Landespolizei Sachsen-Anhalt handelte, erfolgte die finale parlamentarische Aufarbeitung durch den zuständigen Landtag Sachsen-Anhalt, dem die Freien Demokraten vor dem Hintergrund der Landtagwahl 2016 nicht angehörten und der meiner Kenntnis nach abschließend erklärte, das im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende tun zu wollen, um die Empfehlungen der zu diesem Fall angehörten Berater umzusetzen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Grundsätzlich bitte ich um Verständnis, dass ich mich als nicht in den Aufarbeitungsprozess involvierte Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht zu Ermittlungsdetails äußern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.