Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, die SED Opferrente wurde letztmals 2019 erhöht. Dies ist nun 5 Jahre her. Halten sie gemessen an der Geldwegwerfpolitik der Ampel e. reine Dynamisierung für i.O..?
Unglaubliche Höhen an Bürgergeld, automatische Diätenerhöhungen unserer Politiker, Auslandssubventionen und hundert andere Dinge kann ich ihnen nennen die eine reine Dynamisierung in ihrem Referenten Entwurf zu einer Farce und einen Schlag ins Gesicht der Oper einer Diktatur machen. Abgesehen von ihrem großen Getöne im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl kommen sie mit ihrem Vorschlag zur Erhöhung nicht nach. Deshalb meiner Frage an Sie. Haben sie in innerhalb der FDP darüber gesprochen, den Sockelbetrag wie von sämtlichen Opferverbänden gefordert, auf 400 Euro zu erhöhen bevor die Dynamisierung einsetzt? Und gibt es transparente Vorgehensweisen und nachzuvollziehen wann der Prozess hierfür im Bundestag beginnt?
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.
Die Investitionen, die wir in Deutschland zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, sind nicht durch immer größere schuldenbasierte Subventionen erreichbar, sondern die erfolgreiche Mobilisierung privaten Kapitals.
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.