Dieser Tage wurde ein Wehrdienstverweigerer in der Ukraine zu drei Jahren Haft verurteilt. Werden Sie sich für seine Freilassung einsetzen?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, welche Auffassung vertreten Sie bezüglich des Rechts auf Wehrdienstverweigerung? Sollte die Ukraine, die der EU und der Nato beitreten möchte, dieses seit 1987 von der UNO anerkannte Menschenrecht achten? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass niemand in der Ukraine zum Töten gezwungen wird?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen.
Unser Anliegen als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, dass aus der Ukraine Geflüchtete unkompliziert Schutz in Deutschland und der Europäischen Union erhalten. Alle aus der Ukraine Geflüchteten erhalten diesen Schutz, unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen. Wir setzten uns darüber hinaus für den Schutz von politisch Verfolgten und Kriegsdienstverweigerern aus Russland ein.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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